Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Fehlen der erforderlichen Gesundheitsfragen und der ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Krankenversicherungsvertrag - Rücktritt bei Gesundheitsfragen durch Makler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 19
  Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Fehlen der erforderlichen Gesundheitsfragen und der ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Rücktrittsrecht des privaten Krankenversicherers bei vom Versicherungsnehmer wahrheitswidrig beantworteter Gesundheitsfragen des Maklers

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gesundheitsfragen müssen deutlich sein

• versicherungsbote.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Vorvertragliche Anzeigepflicht: Wenn der Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen stellt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Aufklärung bei privater Krankenversicherung

Besprechungen u.ä.

• fachanwalt-neuhaus.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vorvertragliche Anzeigepflicht - Die "eigene" Frage des Versicherers nach § 19 Abs. 1 VVG (RA Kai-Jochen Neuhaus; VersR 2014, 432-437)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1371

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Tübingen, 23.11.2011 - 4 O 124/11

  Auszug aus LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Sie nimmt insoweit insbesondere Bezug auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 23.11.2011 - 4 O 124/11 (Anlage B 19).

  Das Gericht folgt insoweit nicht der Ansicht des Landgerichts Tübingen (Urteil v. 23.11.2011 - 4 O 124/11), das in der genannten Entscheidung die Ansicht vertreten hat, die Gesundheitsfragen würden dem Versicherungsnehmer als Fragen des Versicherers erscheinen.

• OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

  Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. Urteil v. 03.11.2010 - 20 U 38/10 in VersR 2011, 469 ff.), der sich die Kammer bereits mit Urteil vom 24.02.2012 - Az.: 2 O 144/11 (r + s 2012, 426 ff.) angeschlossen hat, sind Fragen eines Interessenverwalters und rechtsgeschäftlichen Vertreters des Versicherungsnehmers den Fragen des Versicherers grundsätzlich nicht gleichzustellen, da dies letztlich eine Wiedereinführung der spontanen Anzeigepflicht bedeuten würde.
• LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09

  Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Wie die Kammer bereits in seiner Entscheidung vom 17.12.2009 - 2 O 399/09 (VersR 2010, 465) ausgeführt hat, kann der nach § 19 Abs. 5 VVG erforderliche Hinweis die vom Gesetzgeber beabsichtigte Warnfunktion nur erfüllen, wenn sich der Hinweis von weiteren Textteilen, zwischen denen er eingefügt ist, so deutlich abhebt, dass er von einem durchschnittlichen Antragsteller nicht überlesen wird.

 
• LG Dortmund, 24.02.2012 - 2 O 144/11

  Handeln eines Versicherungsvermittlers als Makler bei Auftritt als "Ihr …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. Urteil v. 03.11.2010 - 20 U 38/10 in VersR 2011, 469 ff.), der sich die Kammer bereits mit Urteil vom 24.02.2012 - Az.: 2 O 144/11 (r + s 2012, 426 ff.) angeschlossen hat, sind Fragen eines Interessenverwalters und rechtsgeschäftlichen Vertreters des Versicherungsnehmers den Fragen des Versicherers grundsätzlich nicht gleichzustellen, da dies letztlich eine Wiedereinführung der spontanen Anzeigepflicht bedeuten würde.
• LG Dortmund, 24.02.2011 - 2 O 250/10

  Hinweis eines Krankenversicherers bei Antragstellung auf rückwirkende Bedingungen …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Die materielle Unrichtigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen der Vertragsanpassung hat, wie die Kammer in ihrer Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 O 250/10 (r + s 2011, 241) bereits ausgeführt hat, zur Folge, dass die Beklagte nicht nur dieses Recht nicht ausüben kann, sondern sämtliche in § 19 Abs. 2 - 4 VVG genannten Rechte.
• LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10

  Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Wie die Kammer bereits in den Entscheidungen vom 17.12.2009 und vom 10.03.2011 - 2 O 105/10 (NJOZ 2011, 1765) ausgeführt hat, erfordert § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige Belehrung.

• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

  Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob …

  aa) Der Wirksamkeit der Belehrung steht es nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht, wenn durch Vertragsanpassung rückwirkend ein Risikoausschluss Vertragsbestandteil wird, der ein Risiko betrifft, das sich sodann in dem eingetretenen Versicherungsfall realisiert hat (KG VersR 2014, 1357 unter (1) b;… OLG München VersR 2016, 515 Rn. 7; a.A. LG Dortmund NJW-RR 2013, 1371 Rn. 44;… r+s 2013, 322 Rn. 15-18;… Urteil vom 10. März 2011 - 2 O 105/10, juris Rn. 30).
• LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14

  Rücktrittsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung auch bei Krankenversicherung im …

  Der Kläger ist unter Verweis auf das Urteil des LG Dortmund vom 02.01.2013 (NJW-RR 2013, 1371) der Rechtsansicht, dass die Belehrung fehlerhaft sei, weil sie keinen ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung enthalte.
• LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

  Arglist des Maklers wird bei Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags dem …

  Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 01.02.2013 - 2 O 213/12 - ausgeführt, dass durch einen solchen Hinweis dem Versicherungsnehmer nicht deutlich wird, dass auch bei einer Vertragsanpassung es zu einem rückwirkenden Verlust des Versicherungsschutzes und des Leistungsanspruchs kommen kann, wenn die Vertragsanpassung als rückwirkende Einführung als Risikoausschlusses erfolgt.